Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Medical Praxisbedarf GmbH) über die Internetseite www.medical-praxisbedarf.de und über direkt an uns gerichtete Anfragen schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Diese AGB gelten nur für Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Der Verkauf von Arzneimitteln erfolgt ausschließlich an andere Großhändler, die eine Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimittel gemäß § 52a AMG besitzen, sowie an Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Krankhäuser, Gesundheitsämter, Behörden oder andere Einrichtungen, die zum Erwerb von Arzneimitteln berechtigt sind. Arzneimittel werden nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und nicht an Unternehmen oder sonstige Einrichtungen abgegeben, die nicht zum Erwerb des Arzneimittels berechtigt sind und die das Arzneimittel nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Die Vertriebstätigkeit der Medical Praxisbedarf GmbH mit Arzneimitteln umfasst ausschließlich den Großhandel im Sinne des § 4 Abs. 22 AMG.
(4) Der Verkauf von Medizinprodukten und sonstigen Produkten, die keine Arzneimittel sind, erfolgt ausschließlich an Personen, Behörden, Arztpraxen und Unternehmen, welche die Produkte in ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Diese Produkte werden nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgegeben.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Medical Praxisbedarf GmbH) über die Internetseite www.medical-praxisbedarf.de und über direkt an uns gerichtete Anfragen schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Diese AGB gelten nur für Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Der Verkauf von Arzneimitteln erfolgt ausschließlich an andere Großhändler, die eine Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimittel gemäß § 52a AMG besitzen, sowie an Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Krankhäuser, Gesundheitsämter, Behörden oder andere Einrichtungen, die zum Erwerb von Arzneimitteln berechtigt sind. Arzneimittel werden nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und nicht an Unternehmen oder sonstige Einrichtungen abgegeben, die nicht zum Erwerb des Arzneimittels berechtigt sind und die das Arzneimittel nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Die Vertriebstätigkeit der Medical Praxisbedarf GmbH mit Arzneimitteln umfasst ausschließlich den Großhandel im Sinne des § 4 Abs. 22 AMG.
(4) Der Verkauf von Medizinprodukten und sonstigen Produkten, die keine Arzneimittel sind, erfolgt ausschließlich an Personen, Behörden, Arztpraxen und Unternehmen, welche die Produkte in ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Diese Produkte werden nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgegeben.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die Präsentation und Darstellung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie geben über das Online-Warenkorb-System eine kostenpflichtige Bestellung ab, indem Sie mit Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang auslösen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie vorher durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind Sie an dieses Angebot uns gegenüber für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe gebunden.
(3) Eine Bestellung über den Online-Shop ist nur nach Registrierung und anschließender Freischaltung durch uns als Anbieter möglich. Damit wird gewährleistet, dass Sie, soweit Sie Arzneimittel bestellen, zum Erwerb von Arzneimitteln berechtigt sind und die im Online-Shop angebotenen Produkte in Ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Sie sind dazu verpflichtet, uns unverzüglich das Erlöschen einer Erlaubnis zum Erwerb von Arzneimitteln mitzuteilen.
(4) Sie erhalten unverzüglich nach Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung eine E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots / Ihrer Bestellung dar, es sei denn, dass im Rahmen der E-Mail ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die Präsentation und Darstellung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie geben über das Online-Warenkorb-System eine kostenpflichtige Bestellung ab, indem Sie mit Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang auslösen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie vorher durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind Sie an dieses Angebot uns gegenüber für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe gebunden.
(3) Eine Bestellung über den Online-Shop ist nur nach Registrierung und anschließender Freischaltung durch uns als Anbieter möglich. Damit wird gewährleistet, dass Sie, soweit Sie Arzneimittel bestellen, zum Erwerb von Arzneimitteln berechtigt sind und die im Online-Shop angebotenen Produkte in Ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Sie sind dazu verpflichtet, uns unverzüglich das Erlöschen einer Erlaubnis zum Erwerb von Arzneimitteln mitzuteilen.
(4) Sie erhalten unverzüglich nach Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung eine E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots / Ihrer Bestellung dar, es sei denn, dass im Rahmen der E-Mail ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
(5) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung / Ihr Angebot ausdrücklich annehmen oder aber spätestens durch die Lieferung der bestellten Artikel.
(6) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(7) Auf direkt an uns gerichteten Anfragen unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. via E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. Die Lieferung von Arzneimitteln, nach direkt an uns gerichteten Anfragen erfolgt erst, wenn Sie uns die notwendigen Nachweise Ihrer Berechtigung zum Erwerb von Arzneimitteln vorgelegt haben.
(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller relevanten Informationen erfolgt ausschließlich per E-Mail und zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(9) Für Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht.
(10) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlungsarten
a) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
b) Soweit im Folgenden oder bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(2) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
a) Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
b) Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss.
c) Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.(3) Zahlungs- und Versandhinweise
a) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren, wenn nicht anders beschrieben.
b) Ab einem netto-Bestellwert von EUR 75,00 fallen keine Versandkosten an. Unter EUR 75,00 netto-Bestellwert werden Versandkosten von EUR 4,95 in Rechnung gestellt. c) Bei einem netto-Auftragswert von unter 20,00 Euro wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 netto berechnet.
d) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift gewähren wir ein Skonto in Höhe von 2 % auf den netto-Warenwert.
e) Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszugleichen.
f) Die von uns angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-5 Tage.
g) Die Lieferung erfolgt nur im Inland (Deutschland).
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um unbestrittene Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Für Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Für diesen Fall haben Sie die abgetretene Forderung und den jeweiligen Schuldner bekannt zu geben, dem jeweiligen Schuldner die Abtretung bekannt zu geben sowie uns alle Unterlagen auszuhändigen und Angaben zu tätigen, die wir benötigen, um die Forderung selbst geltend zu machen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, wobei die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen ist und Miteigentum anteilsmäßig übertragen wird. Der Verkäufer nimmt diese Übertragung an. Sie haben uns unverzüglich zu informieren und auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, so findet § 377 HGB unmittelbare Anwendung. Ansonsten verpflichten Sie sich unmittelbar nach Erhalt der Ware diese auf Vollständigkeit, Funktion und Mängel zu überprüfen und etwaige Mängel etc. uns unverzüglich anzuzeigen.
(3) Es gelten folgende vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Beseitigung des Mangels müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz. Dies gilt ebenfalls, sollten Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder aber der EU haben. Die Befugnis, das Gericht auch an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Medical Praxisbedarf GmbH
Bahnhofstr.16
74072 Heilbronn
Deutschland
Telefon: 07131 280730
E-Mail: info@medical-praxisbedarf.de
Registergericht Stuttgart; HRB 752380
Vertretungsberechtigt: Kai Klingsöhr / Stefan Pfefferle
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
(6) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(7) Auf direkt an uns gerichteten Anfragen unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. via E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. Die Lieferung von Arzneimitteln, nach direkt an uns gerichteten Anfragen erfolgt erst, wenn Sie uns die notwendigen Nachweise Ihrer Berechtigung zum Erwerb von Arzneimitteln vorgelegt haben.
(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller relevanten Informationen erfolgt ausschließlich per E-Mail und zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(9) Für Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht.
(10) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlungsarten
a) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
b) Soweit im Folgenden oder bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(2) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
a) Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
b) Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss.
c) Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.(3) Zahlungs- und Versandhinweise
a) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren, wenn nicht anders beschrieben.
b) Ab einem netto-Bestellwert von EUR 75,00 fallen keine Versandkosten an. Unter EUR 75,00 netto-Bestellwert werden Versandkosten von EUR 4,95 in Rechnung gestellt. c) Bei einem netto-Auftragswert von unter 20,00 Euro wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 netto berechnet.
d) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift gewähren wir ein Skonto in Höhe von 2 % auf den netto-Warenwert.
e) Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszugleichen.
f) Die von uns angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-5 Tage.
g) Die Lieferung erfolgt nur im Inland (Deutschland).
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um unbestrittene Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Für Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Für diesen Fall haben Sie die abgetretene Forderung und den jeweiligen Schuldner bekannt zu geben, dem jeweiligen Schuldner die Abtretung bekannt zu geben sowie uns alle Unterlagen auszuhändigen und Angaben zu tätigen, die wir benötigen, um die Forderung selbst geltend zu machen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, wobei die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen ist und Miteigentum anteilsmäßig übertragen wird. Der Verkäufer nimmt diese Übertragung an. Sie haben uns unverzüglich zu informieren und auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, so findet § 377 HGB unmittelbare Anwendung. Ansonsten verpflichten Sie sich unmittelbar nach Erhalt der Ware diese auf Vollständigkeit, Funktion und Mängel zu überprüfen und etwaige Mängel etc. uns unverzüglich anzuzeigen.
(3) Es gelten folgende vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Beseitigung des Mangels müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz. Dies gilt ebenfalls, sollten Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder aber der EU haben. Die Befugnis, das Gericht auch an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
_______________________________________________________________________________________
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Medical Praxisbedarf GmbH
Bahnhofstr.16
74072 Heilbronn
Deutschland
Telefon: 07131 280730
E-Mail: info@medical-praxisbedarf.de
Registergericht Stuttgart; HRB 752380
Vertretungsberechtigt: Kai Klingsöhr / Stefan Pfefferle
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.